Berufsunfähigkeit: Keine Rente für Arzt mit eigener Praxis.

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Wenn ein Zahnarzt seine Praxis durch einen Vertreter fortführen lässt, hat er keinen Anspruch auf eine Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. So ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), das sich aber auf Leistungen aus einem Versorgungswerk bezieht.

Vor dem OVG Lüneburg landete der Fall einer Zahnärztin, die in Folge mehrerer Erkrankungen Anfang des Jahres 2007 berufsunfähig geworden war. Zu dieser Zeit und auch während ihrer vorherigen Krankheit hatte ihre Praxis weiter geöffnet, sie blieb auch Inhaberin. Ein Vertreter behandelte währenddessen die Patienten.

 

Wegen ihrer Berufsunfähigkeit verlangte sie nun vom zahnärztlichen Versorgungswerk Niedersachsen die Zahlung der zugesagten Rente, die sie aber nicht bekam. Das Versorgungswerk stellte sich auf den Standpunkt, dass sie weiter die Praxis fortführe und deshalb keine Leistungen gewährt werden. Lediglich falls sie ihr Unternehmen vermiete oder verpachte, stehe ihr die Rente zu.

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg sprach der Ärztin die Zahlungen zu, dagegen klagte wiederum die Gegenseite vor dem OVG. Die Richter dort kassierten das Urteil und entschieden im Sinne des Versorgungswerks. Dessen Alterssicherungsordnung sieht nur bei “Aufgabe der zahnärztlichen Tätigkeit” ein Anrecht auf die Rente vor. Wenn ein Vertreter in der Praxis weiterhin die Patienten versorgt, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, entschieden die Richter (AZ: 8 LB 7/08).

 

Das Urteil hat aber keine Auswirkung auf die Kunden privater Versicherer. “Ich gehe sicher davon aus, dass eine private Berufsunfähigkeitsversicherung in diesem Fall die Rente zahlen würde”, sagt Vanessa Reetz, Produktmanagerin beim Volkswohl Bund. Zwar gebe es immer eine Einzelfallprüfung, doch die Tarife der privaten Anbieter unterscheiden sich vom Versorgungswerk. Neben der tatsächlichen Berufsunfähigkeit wird bei Selbstständigen geprüft, ob der Betroffene seinen Betrieb umorganisieren und damit den Verlust seiner Arbeitskraft kompensieren kann.

 

Eine Zahnärztin müsste dann beispielsweise einen Vertreter einstellen und selbst – so weit möglich – Büroarbeiten erledigen. Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherungen stehen ihr dann höchstwahrscheinlich aus zwei Gründen zu. Erstens entstehen hohe Einkommensverluste durch den Lohn für den Mitarbeiter, zweitens entspricht die Tätigkeit in der Verwaltung nicht der vorherigen Lebensstellung der Zahnärztin. Beides Gründe für die Gewährung der Rente

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